Die Risiko- und Lastenverteilung im Mutterschutzrecht

Vor dem Hintergrund der steigenden Bedeutung der sozialen Lasten für das Wirtschafts- und Arbeitsmarktgeschehen ist die Frage nach der Beibehaltung, Senkung oder Abschaffung der Arbeitgeberleistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft von verfassungsrechtlicher Bedeutung. Im Mittelpunkt der Darstellung steht daher die Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der Kostenbelastung der Arbeitgeber im Rahmen einer Gesamtschau der gesetzlichen Regelungen im Mutterschutzrecht. Die Arbeit würdigt zunächst die historische Entwicklung des Gesundheits- und Entgeltschutzes der Arbeitnehmerinnen unter Berücksichtigung der Neuregelungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechts vom 20.12.1996. Daran anschließend setzt sie sich mit dem Umlageverfahren U 2 auseinander, das mit Wirkung vom 01.01.1986 als versicherungsrechtliche Lösung zur Entlastung von Kleinbetrieben bei Leistungen nach dem MuSchG in die Vorschriften der §§ 10 ff. LFZG eingefügt wurde. Mit Blick auf diese Entwicklung analysiert die Veröffentlichung schließlich die Kernfrage, ob die heutige Verteilung der mutterschutzrechtlichen Entgeltbelastung verfassungsgemäß ist oder nicht. Unter aufmerksamer Berücksichtigung von Literatur und Rechtsprechung werden abschließend entsprechende Lösungsvorschläge für eine verfassungskonforme Lastenverteilung aufgezeigt.